Volltextveröffentlichungen (3)

• baurechtsiegen.de

  Bauträgervertrag - Rücktritt bei Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 %

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Erheblichkeit eines Mangels bei Vertragsrücktritt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten! (IBR 2019, 676)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  a) Danach kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb mit allein an den Mangelbeseitigungskosten orientierten festen Prozentsätzen (an sich) nicht gearbeitet werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 12.9. - - 21 U 35/13).

  Vielmehr spricht einiges dafür, dass Undichtigkeiten des Baukörpers - gerade wegen des unmittelbar bestehenden Risikos einer Ausbreitung von gesundheitsgefährdendem Schimmel - nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise als erheblicher und ernster funktionaler Mangel angesehen werden und entsprechende Schäden auch Auswirkungen auf den Verkehrswert haben können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.9.- - 21 U 35/13).

  Bei dem Kaufvertrag mit Sanierungsverpflichtung handelt es sich jedenfalls hinsichtlich der übernommenen Herstellungsverpflichtungen der Beklagten um einen Werkvertrag (BGH, Urteil vom 26.4.2007 - VII ZR 210/05; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.- - 21 U 35/13) - wovon ja auch der Vertrag, der auf das werkvertragliche Leistungsstörungsrecht verweist, ausgeht.

• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Das bedeutet, dass Gewährleistungsansprüche wegen der Herstellung einer Sache aus verschiedenen Gründen der fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen können, nämlich auch dann, wenn sie Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt (BGH…, Urteil vom 20.5.2003 - X ZR 57/02 , Rn. 8; Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15, Rn 45).

  Dafür, dass vorliegend insgesamt oder teilweise eine kürzere als die fünfjährige Verjährungsfrist gilt, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15).

• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

  Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.2.2016 - VII ZR 156/13 ergibt sich nichts anderes.

 
• BGH, 28.07.2011 - VII ZR 218/10

  Mängel am Gemeinschaftseigentum: Kann Wohnungserwerber Rückabwicklung verlangen?

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Vielmehr sind diese Kosten bei jedem Erwerber anzusetzen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 23.11.2010 - 7 U 8/09, NZB mit Beschluss des BGH vom 28.7.2011 [VII ZR 218/10] zurückgewiesen), weil jedem Erwerber für sich ordnungsgemäßes Gemeinschaftseigentum geschuldet wird.
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Maßstab hierfür ist bei reinen Vermögensschäden - um die es vorliegend geht - ob ein auf die Verletzungshandlung zurückzuführender Schadenseintritt wahrscheinlich ist (BGH…, Urteil vom 24.1.2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27; Urteil vom 19.1.2006 - IX ZR 232/01, Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

  Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Der Bauträgervertrag ist kein reiner Werk- sondern ein Vertrag eigener Art, der neben werkvertraglichen Elementen auch kaufrechtliche Elemente (z.B. bzgl. des Grundstückserwerbs) sowie Elemente des Geschäftsbesorgungsvertrages enthält (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.6.- - 12 U 162/12).
• BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05

  Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Bei dem Kaufvertrag mit Sanierungsverpflichtung handelt es sich jedenfalls hinsichtlich der übernommenen Herstellungsverpflichtungen der Beklagten um einen Werkvertrag (BGH, Urteil vom 26.4.2007 - VII ZR 210/05; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.- - 21 U 35/13) - wovon ja auch der Vertrag, der auf das werkvertragliche Leistungsstörungsrecht verweist, ausgeht.
• BGH, 20.05.2003 - X ZR 57/02

  Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Das bedeutet, dass Gewährleistungsansprüche wegen der Herstellung einer Sache aus verschiedenen Gründen der fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen können, nämlich auch dann, wenn sie Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt (BGH, Urteil vom 20.5.2003 - X ZR 57/02 , Rn. 8; Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15, Rn 45).
• OLG Dresden, 30.05.2014 - 1 U 1899/13

  Abnahme des Gemeinschaftseigentums nur bei einheitlichem Eigentümerwillen!

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Diese Erwägung und das Abstellen auf das jedem einzelnen Erwerber vertraglich Geschuldete gilt aber nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ebenso (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 30.5.2014 - 1 U 1899/13).
• KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Vielmehr sind diese Kosten bei jedem Erwerber anzusetzen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 23.11.2010 - 7 U 8/09, NZB mit Beschluss des BGH vom 28.7.2011 [VII ZR 218/10] zurückgewiesen), weil jedem Erwerber für sich ordnungsgemäßes Gemeinschaftseigentum geschuldet wird.
• OLG Bamberg, 18.09.2008 - 8 W 60/08

  Werkvertrag: Begriff des nicht unwesentlichen Mangels; Abnahmeverweigerung und …
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 134/12

  Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete …
• OLG Karlsruhe, 13.11.2008 - 9 U 150/08

  Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01

  Sicherheitsleistung des Bestellers
• BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: …
• BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

  Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 21 U 80/02

  Einbeziehung von Bauplänen in den notariellen Kauf-/Erwerbervertrag
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 431/02

  Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift
• BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73

  Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

  Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
• OLG Düsseldorf, 28.04.1999 - 11 U 69/98

  Fälligkeit der Betriebskostenumlage der Nutzer einer Golfanlage; Zulässigkeit von …
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86

  Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

  Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung …
• BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

  Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08

  Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!